Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) musicsounddesign – e-shop Stand 31.10.2016
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.Diese AGB gelten für alle Bestellungen, welche Sie in dem E-Shop von musicsounddesign, Ing. Johann Robert Schröpfer, Josef Ohswaldgasse 13A, 2384 Breitenfurt, Österreich, Telefon +436605235524, tätigen.
2.Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber unseren Kunden auch für alle zukünftigen Geschäftstätigkeiten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden generell nicht anerkannt, deren Gültigkeit ist somit ausgeschlossen.
3.Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4.Die aktuell gültige Fassung der AGB ist auf der Webseite des E-Shops abrufbar und kann ausgedruckt werden.
5.Das Angebot ist ausschließlich für Personen bestimmt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Vertragsschluss
1.Die Vorführung der Artikel im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2.Mit Anklicken des Buttons „Ich bestätige meine Bestellung“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
3.Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar, es kommt dadurch noch kein Vertrag zustande.
4.Über die ausdrückliche Erklärung der Annahme des Kaufangebots oder wenn wir die Ware – ohne vorherige Erklärung der Angebotsannahme – an Sie versenden, entsteht der gültige Kaufvertrag.
§ 3 Preise
1.Die im Shop genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da der Shop nach §6 Abs. 1 Z 27 UStG. 1994 unter die Kleinunternehmerregelung fällt.
2.Die im Shop genannten Preise verstehen sich exklusive Versandkosten. Die jeweils gültigen Versandkosten errechnen sich aus dem Bestellwert und der Lieferadresse und können im Warenkorb eingesehen werden, sofern bereits ein Benutzerkonto angelegt wurde.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
1.Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse (Banküberweidung) oder Paypal
2.Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Kaufabwicklung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erstellung Ihres Kaufangebotes auf unser Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt nach Eintreffen des vollständigen Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
3.Bei Zahlungsverzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Wir verrechnen für jeden Mahnvorgang ab Eintritt des Zahlungsverzuges eine Mahngebühr von € 4,--.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
1.Ein Zurückbehaltungsrecht kann Ihrerseits nur für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
2.Aufrechnung ist nur bei rechtskräftiger, nicht von uns bestrittenen bzw. von uns anerkannten Feststellung Ihrer Gegenforderung möglich.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
1.Sofern nicht anders vereinbart, liefern wir die Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des genannten Kaufpreises unser Eigentum.
3.Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sind, gilt ergänzend Folgendes:
a.Die ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen unser uneingeschränktes Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor dem Eigentumsübergang nicht zulässig.
b.Die Ware kann im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
c.Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, also den Kauf nicht zu Zwecken tätigen, die überwiegend zu ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zählen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen und erhaltene Ware zu retournieren. Tonträger werden nur zurückgenommen, sofern die Cellophanhülle vollständig unbeschädigt ist, Hefte müssen ein unbeschädigtes Siegel aufweisen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung kann jedoch zurückgehalten werden, bis wir die Ware wieder zurückerhalten und auf Vollständigkeit und Unversehrtheit sowohl der Ware als auch der Versiegelungen geprüft haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden bzw. persönlich zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Beschädigung der Ware kommen Sie für den Wertverlust auf. Beschädigungen der Versiegelung von Tonträgern und Heften schließen das Rücktrittsrecht vom Vertrag aus.
Ende der Widerrufsbelehrung
1.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist sowie bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Notenheften bzw. Skripten in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder geöffnet wurde.
2.Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte in der Originalverpackung mit dem gesamten Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns retour. Verwenden Sie ggf. die Umverpackung, in der Sie die Ware erhalten haben. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für ausreichend Schutz vor Transport- und Manipulationsschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung der Ware als Folge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 8 Transportschäden
1.Erhalten Sie Waren mit offensichtlichen Transportschäden, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte ehestmöglich Kontakt mit uns auf.
2.Auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hat die Meldung der diesbezüglichen Reklamation beim Frächter oder bei uns keinen Einfluss. Die zeitnahe Meldung hilft uns aber, Ansprüche beim Transportunternehmen bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung
1.Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des AGBG § 922 bis 933.
2.Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
3.Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Anpassungen:
a.Die Beschaffenheit der Ware wird ausschließlich nach unseren eigenen Angaben und der Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich beschrieben, nicht jedoch öffentliche Bewerbung, Darstellung und sonstige Werbung des Herstellers.
b.Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengendifferenzen zu prüfen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für zu späterem Zeitpunkt festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c.Bei berechtigten Mängelmeldungen können wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) die Vertragserfüllung sicherstellen. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d.Bei zweimaligem Fehlschlag der Nachbesserung oder Nachlieferung können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
e.Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
1.Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2.Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss und die bei Vertragsschluss vorhersehbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2.Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
3.Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.